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Anfrage an die BVV vom 18.4.2013

 

In der letzten BVV-Sitzung wurde unsere Anfrage bezüglich der See-Stege vom Bezirksbürgermeister,
Herrn Kleebank, nur sehr unbefriedigend und ausweichend beantwortet.

Der Fraktionsvorsitzende der Spandauer Piraten hat eine offizielle „Kleine Anfrage“ 
bezüglich unserer See-Stege an das Bezirksamt gestellt, die schriftlich beantwortet werden musste. 

Die Antwort ist jetzt eingegangen.

 

gefragt hat:         Emilio Paolini (Piraten-Fraktion-Spandau)

geantwortet hat: Baustadtrat C. Röding

 

Frage 1    Trifft es zu, dass das Bezirksamt wenn es vom Vorhandensein von zwei wasserbehördlichen
                Genehmigungen für Steganlagen am Groß Glienicker See spricht, nur die benennt,
                die das Bezirksamt für gültig erachtet?

Antwort     Die Aussagen erfolgen auf Grundlage des Berliner Wassergesetzes.

Frage 2    Ist es richtig, dass einige Seeanlieger vom Groß Glienicker See Steggenehmigungen
                vorgelegt haben, welche das Bezirksamt aber für ungültig hält und diese deshalb als
                nicht vorliegend betrachtet?
Antwort    Es ist zutreffend, dass eine geringe Anzahl (<5) alter Genehmigungen eingereicht wurden.
                Allerdings waren die Unterlagen entweder nicht vollständig oder sie wichen in Art und
                Maß zu der vorhandenen Baulichkeit ab. Im Ergebnis, wird diese Baulichkeit dann nicht  
                von der erteilten Genehmigung erfasst. Gleiches gilt beim Eigentümerwechsel, da die
                Genehmigung für eine Steganlage personenbezogen erteilt wird.

Frage 3    Wie sieht das Bezirksamt den Umstand, dass durch die fehlende Differenzierung
                zwischen den als gültig und ungültig betrachteten Steggenehmigungen der Eindruck
                erweckt wird, dass die See-Stege illegal gebaut wurden, obwohl dies nicht der Fall ist?
Antwort    Entfällt, da keine gültigen Genehmigungen für die näher bezeichneten Steganlagen vorliegen.

Frage 4   Trifft es zu, dass das Bezirksamt nach 1945 Steggenehmigungen erteilt hat (ausgenommen
                DLRG und bezirkseigener Steg) und wenn ja, um welche Anzahl handelt es sich?
Antwort    Auf Anlass einer Anfrage an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (bis 2000 zuständig)
                vom 6.2.1975 geht hervor, dass von dieser Behörde drei Genehmigungen für Steganlagen
                erteilt wurden. Das Bezirksamt (sei 2001 zuständig) hat keine neuen Genehmigungen erteilt
                (außer DLRG und bezirkseigener Steg)

Frage 5   Trifft es zu, dass durch Brand- bzw. Wasserschaden Grundstücksakten im
                Rathaus Spandau vernichtet wurden und ist genau dokumentiert um welche Akten
                es sich handelt?
Antwort    Akten, die (aus welchem Grund auch immer) im Bezirksamt nicht vorhanden sind,
                sind auch nicht dokumentiert. Jeder Bauherr hätte aber immer durch eigene Unterlagen
                die Nachweispflicht für die rechtmäßige Errichtung einer Baulichkeit.

Und wieder ist die Antwort sehr ausweichend ausgefallen. Warum nur?

 

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